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BGE 137 I 16: Grundsatz der Justizöffentlichkeit

Beitrag von ft

Der in Art. 30 Abs. 3 BV verankerte Grundsatz der Justizöffentlichkeit konkretisiert für den Bereich gerichtlicher Verfahren die Informationsfreiheit gemäss Art. 16 Abs. 3 BV (Kontrollfunktion der Medien).

Art. 30 Abs. 3 BV findet auch auf Einstellungen nach Art. 53 StGB Anwendung. Vorliegend ergibt sich das schutzwürdige Informationsinteresse aus der Kontrollfunktion der Medien.

Das Urteil finden sie hier.

(Stand: 06.06.2022)