Einsicht in Projekt Pumptrack.

Bei Sitzungsprotokollen ist es vorteilhaft, die Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer nur auf der ersten Seite zu erwähnen und im weiteren Text nur die Funktion oder das Pseudonym der jeweiligen Personen zu verwenden:

Einsicht in Berechnungen und Modellierungsgrundlagen Gasnetzstrategie.

Hier finden Sie die Wegleitung und den Kommentar zum Öffentlichkeitsgesetz (Leitfaden).

Hier finden Sie Dokumente zur Entstehung des Öffentlichkeitsgesetzes.

Der Regierungsrat hat in der Sitzung vom 7. Juni 2022 das Öffentlichkeitsgesetz des Kantons Thurgau auf den 1. Juni 2022 in Kraft gesetzt.

Es ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau in den nächsten Tagen das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzen wird.

Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens.

Dokumente, die ausserhalb eines Gerichtsverfahrens erstellt wurden (und sich in den Verfahrensakten im weiteren Sinn befinden), bleiben nach den Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip zugänglich. Auf Dokumente, deren Erstellung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausdrücklich angeordnet wurde, kommen diese Bestimmungen hingegen nicht zur Anwendung.

Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben heute das Öffentlichkeitsprinzip angenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung des Volkswillens, d.h. es muss für den Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz erstellt werden. In diesem sind die konkreten Einzelheiten zu regeln. Erst wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können Gesuche um Einsicht gestellt werden.