Es ist davon auszugehen, dass der Regierungsrat des Kantons Thurgau in den nächsten Tagen das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft setzen wird.

Das Prinzip der Justizöffentlichkeit und das gesetzliche Öffentlichkeitsrecht bilden keine Grundlage für die Gewährung von Einsicht in die Akten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens.

Dokumente, die ausserhalb eines Gerichtsverfahrens erstellt wurden (und sich in den Verfahrensakten im weiteren Sinn befinden), bleiben nach den Bestimmungen über das Öffentlichkeitsprinzip zugänglich. Auf Dokumente, deren Erstellung im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ausdrücklich angeordnet wurde, kommen diese Bestimmungen hingegen nicht zur Anwendung.

Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben heute das Öffentlichkeitsprinzip angenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung des Volkswillens, d.h. es muss für den Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz erstellt werden. In diesem sind die konkreten Einzelheiten zu regeln. Erst wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können Gesuche um Einsicht gestellt werden.

Damit ein Geheimhaltungstatbestand nach Art. 7 Abs. 1 BGÖ greift, muss die bei einer Zugangsgewährung drohende Verletzung öffentlicher oder privater Interessen ernsthaft sein und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten.

Bei den Abluftemissionsdaten (EMI-Daten) des KKL handelt es sich um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ.

Bei der Outlook-Agenda des ehemaligen Rüstungschefs handelt es sich um ein amtliches Dokument im Sinne von Art. 5 BGÖ.

Das Verhältnis des Transparenzgebots zu besonderen Vertraulichkeitsregeln lässt sich nicht generell festlegen, sondern ist von Fall zu Fall zu ermitteln.

Das Öffentlichkeitsprinzip gilt für die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) nicht.

Art. 10 Abs. 4 lit. a BGÖ verpflichtet den Verordnungsgeber, Rücksicht auf die besonderen Bedürfnisse der Medien zu nehmen. Das öffentliche Interesse am Zugang der Medien zu amtlichen Dokumenten kann zu einem (ganzen oder teilweisen) Verzicht auf die Gebührenerhebung führen.