Beiträge von ft:

Seite 1 / 20

  1. Öffentlichkeitsprinzip nun auch im Kanton Thurgau


    Oeffentlichkeitsprinzip

    Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben heute das Öffentlichkeitsprinzip angenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung des Volkswillens, d.h. es muss für den Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz erstellt werden. In diesem sind die konkreten Einzelheiten zu regeln. Erst wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können Gesuche um Einsicht gestellt werden.

  2. EDÖB und Privatim: Leitfaden Wahlen und Abstimmungen


    Leitfaden

    Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) und die Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten (Privatim) haben einen Leitfaden "zur Anwendung des Datenschutzrechts auf die digitale Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz" herausgegeben.

Seite 1 / 20