Datenschutz Kanton Thurgau

Libra ist weiterhin aktiv. Als Weltwährung wird diese kaum kommen. Als Libra-US$, Libra-€ etc. könnte das Projekt aber weiterhin Chancen haben und somit den Datenschutz doch noch gefährden.

Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.

Ausnahmsweise wird hier ein Entwurf eines Berichtes aufgeschaltet. Dieser soll den Schulbehörden bei den aktuellen IT-Beschaffungen (Sommerferienzeit) helfen, den Datenschutz einzuhalten.

Facebook stellt heute eine neue Währung vor. Die ersten Eindrücke erscheinen äusserst erfolgversprechend: Die Währung soll als Stablecoin ausgestaltet sein. Die Organisation soll auf mindestens 100 verschiedene Player verteilt werden. Sogar der Programmcode soll als Open Source offengelegt werden. Ergeben sich da datenschutzrechtliche Bedenken?

Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben heute das Öffentlichkeitsprinzip angenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung des Volkswillens, d.h. es muss für den Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz erstellt werden. In diesem sind die konkreten Einzelheiten zu regeln. Erst wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können Gesuche um Einsicht gestellt werden.