
Das Bundesgericht hat sich dieses Jahr bei einer Anfrage im Kanton Neuenburg zur Frage geäussert, inwieweit Akten in laufenden Gerichtsverfahren dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen (Urteil 1C_367/2020).
Das Bundesgericht hat sich dieses Jahr bei einer Anfrage im Kanton Neuenburg zur Frage geäussert, inwieweit Akten in laufenden Gerichtsverfahren dem Öffentlichkeitsprinzip unterliegen (Urteil 1C_367/2020).
Seit die EU Datenschutz-Grundverordnung anwendbar ist, werden immer wieder hohe Bussen ausgesprochen. Vereinzelt gibt es aber auch tiefe Bussen:
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet werden darf, für die Zeiterfassung einen Fingerabdruck-Scanner zu verwenden.
Die Datenschutzbeauftragten unseres nahen Auslandes (EU) generieren für ihre Aufsichtsstellen allmählich Einnahmen.
Das Handelsgericht des Kantons Zürich verlangte, dass eine Hauptverhandlung über die Videokonferenz-Applikation ZOOM Cloud Meetings durchgeführt werde. Dies erachtete das Bundesgericht nicht als zulässig.