Seite 1 / 5

  1. Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung


    AFV

    Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.

  2. Keine Auskunft von KESB an Dritte


    KESB

    Das Obergericht des Kantons Zürich hat entschieden, dass einer Kindesmutter in KESB-Verfahren keine Einsicht in die Akten ihren erwachsenen Sohn gewährt werden darf (Urteil PQ170040 vom 29.09.2017).

Seite 1 / 5