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  1. Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung


    AFV

    Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.

  2. Datenschutz ist nicht statisch


    Google Street View

    In der Thurgauer Zeitung wird heute berichtet, dass Google Street View im Herzen des Kantons Thurgau eine Gemeinde fast vollständig ausgelassen habe. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass der Kanton entsprechende Listen von Google verifiziere. Märstetten sei ein weisser Fleck auf der Karte von Goggle Street View. Falls dem so wäre, wie könnte es dazu kommen?

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