Datenschutz ist nicht statisch

Beitrag von ft

Google Street View

In der Thurgauer Zeitung wird heute berichtet, dass Google Street View im Herzen des Kantons Thurgau eine Gemeinde fast vollständig ausgelassen habe. In diesem Zusammenhang wird erwähnt, dass der Kanton entsprechende Listen von Google verifiziere. Märstetten sei ein weisser Fleck auf der Karte von Goggle Street View. Falls dem so wäre, wie könnte es dazu kommen?

Im Jahre 2012 wurde Google durch das Bundesgericht unter anderem dazu verpflichtet, "im eigenen Kartendienst Google Street View bei sensiblen Einrichtungen (Schulen, Spitälern, Altersheimen, Frauenhäusern, Gerichten und Gefängnissen etc.) vor der Aufschaltung im Internet die vollständige Anonymisierung von Personen und Kennzeichen vorzunehmen".

Zur Umsetzung des genannten Urteils hat Google nach eigenen Angaben selbst eine Liste solcher sensibler Einrichtungen erstellt. Diese basiere auf einer Absprache mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Diese Liste wurde dem Kanton Thurgau im Frühling 2014 zugestellt und daraufhin einzig dahingehend ergänzt, dass auch die Standorte der Strafverfolgungsbehörden als sensible Standorte zu betrachten seien. Weitere Angaben wurden bewusst nicht gemacht!

Der Kanton Thurgau verifiziert keine Listen von Google. Das wäre ein zu pauschaler Freipass für dieses Unternehmen. Es soll kein Präjudiz zugunsten von Google geschaffen werden. Dadurch sind wir weiterhin flexibel, gegenüber Google einzelne Änderungswünsche vornehmen zu können, ohne dass es gleich heisst, der Kanton habe den alten Status ja abgesegnet.

Sollten Sie, werte Leserinnen und Leser, bei der Anonymisierung durch Google Street View Datenschutzverletzungen feststellen, bitten wir Sie, dies uns (bzw. zuständigkeitshalber dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten) umgehend zu melden. Besten Dank!

(Stand: 23.08.2016)