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  1. Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung


    AFV

    Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.

  2. Datenschutz im Bildungsbereich


    Smarter_Thurgau

    Ausnahmsweise wird hier ein Entwurf eines Berichtes aufgeschaltet. Dieser soll den Schulbehörden bei den aktuellen IT-Beschaffungen (Sommerferienzeit) helfen, den Datenschutz einzuhalten.

  3. Facebook präsentiert heute eine interessante Währung


    Währung

    Facebook stellt heute eine neue Währung vor. Die ersten Eindrücke erscheinen äusserst erfolgversprechend: Die Währung soll als Stablecoin ausgestaltet sein. Die Organisation soll auf mindestens 100 verschiedene Player verteilt werden. Sogar der Programmcode soll als Open Source offengelegt werden. Ergeben sich da datenschutzrechtliche Bedenken?

  4. Öffentlichkeitsprinzip nun auch im Kanton Thurgau


    Oeffentlichkeitsprinzip

    Die Stimmberechtigten des Kantons Thurgau haben heute das Öffentlichkeitsprinzip angenommen. Jetzt geht es an die Umsetzung des Volkswillens, d.h. es muss für den Kanton Thurgau ein Öffentlichkeitsgesetz erstellt werden. In diesem sind die konkreten Einzelheiten zu regeln. Erst wenn das neue Gesetz in Kraft getreten ist, können Gesuche um Einsicht gestellt werden.

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