Mein Handy hat endlich keinen Dauerkontakt mehr zu Google.
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Mein Handy hat endlich keinen Dauerkontakt mehr zu Google.
ChatGPT hält sich an den CLOUD Act und gibt den US-Behörden Personendaten weiter.
In Berlin wurde die Herausgabe von Videoaufzeichnungen verweigert (OVG 12 B 14/23)
Im Sommer 1987 wurde das neue Natel-C-System in Betrieb genommen. Der Wunsch nach jederzeitiger Erreichbarkeit ging in Erfüllung.
Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.