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  1. Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung


    AFV

    Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.

  2. Direktor der US-Spionageabwehr verplappert sich durch WM-Warnung


    WM-Warnung

    Gemäss einem Bericht von Reuters habe der Direktor der US-Spionageabwehr, William R. Evanina, den zur Fussball-WM nach Russland reisenden Amerikaner empfohlen, deren Handys, Laptops und weitere digitale Geräte (PDAs) nicht nach Russland mit zu nehmen. Alle unsere Daten würden dort von der Regierung und von Kriminellen gehackt! - Durch diese klare Äusserung haben wir nun ein erstes, offizielles Zugeständnis, was mit unsere Daten gemacht werden kann und gemacht wird.

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