
Das Bundesgericht hat in einem neuen Fall entschieden, dass die Überwachung von IV-Rentnern, solange dies im öffentlichen Raum gemacht werde, zulässig sei (8C_304/2016).
Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Das Bundesgericht hat in einem neuen Fall entschieden, dass die Überwachung von IV-Rentnern, solange dies im öffentlichen Raum gemacht werde, zulässig sei (8C_304/2016).
Gemäss einem Bericht von www.theguardian.com plane die EU, auf die in fremden Mitgliedsländern gespeicherten Cloud-Daten zugreifen zu können.
Das Bundesgericht hat es bisher erlaubt, dass die Invaliden- und Unfallversicherungen in privat einsehbarem Umfeld die Versicherten überwachen dürfen. Das wurde nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verboten. Es fehle an der nötigen gesetzlichen Grundlage zur Überwachung (Application no. 61838/10).
Forschern am MIT Medialab soll es gelungen sein, Bücher zu lesen, ohne diese zu öffnen.
Microsoft hat sich soeben erfolgreich dagegen gewehrt, dass in Irland gespeicherte E-Mails an die US-Regierung herausgegeben werden. Gewinnt nun der Datenschutz auch in Übersee wieder an Bedeutung?