Beim kantonalen Datenschutz geht es nicht um die Transparenz der öffentlichen Organe, sondern um den Schutz der Personendaten, welche von den Behörden bearbeitet werden.
Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.
Im Advent 2018 wurden gehackte Daten von deutschen Politikern und Künstlern offen ins Internet gestellt. Die Medien melden nun Anfang 2019, dass der Twitter-Account mittlerweile gelöscht sei. Das nützt aber nichts!
Wie heute aus den Medien zu entnehmen ist, hat die Kantonspolizei Zürich ein neues Ortungssystem aufgeschaltet. Wollen die etwa an meine Daten?
Derzeit sind Bärte wieder in Mode gekommen. Ein Rundschreiben der Kantonspolizei Thurgau zur "Früherkennung von Dschihad-Sympathisanten" hat das Medieninteresse geweckt.
Sie dürfen wissen, ob Ihre Personendaten im Schenger Informationssystem (SIS) bearbeitet werden.