Die Kantonspolizei Thurgau darf bei einer Laser-Geschwindigkeitskontrolle zusätzlich Videoaufnahmen erstellen (Urteil 6B_1143/2015). Das ist richtig.
Bundesgericht: Videoaufnahme bei Verkehrskontrolle ist zulässig
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Wie heute aus den Medien zu entnehmen ist, hat die Kantonspolizei Zürich ein neues Ortungssystem aufgeschaltet. Wollen die etwa an meine Daten?
Die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU ist veröffentlicht worden
Am 4. Mai 2016 ist die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU im Amtsblatt publiziert worden. Sie wird in zwei Jahren in Kraft treten.
Darf eine Gemeinde gesperrte Adressen herausgeben?
Die Einwohnerkontrolle einer Gemeinde muss bei gesperrten Adressen besonders vorsichtig sein. Dennoch gelten gesperrte Adressen nicht immer als gesperrt.
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