US Regierung will von Microsoft Daten

Beitrag von ft

Rechtsschrift

Microsoft hatte sich im Juli 2016 erfolgreich gegen die Herausgabe der in Irland gespeicherten E-Mail an die US-Regierung gewehrt. Nun geht das Verfahren vor die nächste Instanz.

Der zweite Gerichtsbezirk des Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten in New York (2nd U.S. Circuit Court of Appeals) hatte am 14. Juli 2016 erkannt, dass die US-Regierung nicht berechtigt sei, die im Ausland gelagerten Kundendaten eines amerikanischen Service Providers heraus zu verlangen. Dieses Urteil hat die US-Regierung nicht akzeptiert: Mit einer 207 Seiten umfassenden Rechtsschrift wird nun vor dem US Supreme Court verlangt, dass die auf den Servern in Europa gespeicherten Daten herausgegeben werden müssen.

Erstaunlich ist, dass die US-Regierung dermassen viel Energie in dieses Projekt steckt. Offenbar will sie gewisse Beweise nicht nur faktisch haben, sondern diese auch rechtlich weiter verwenden dürfen.

Wie das Urteil auch immer ausfallen wird, es ändert sich nichts an der Tatsache, dass Cloud-Dienste nie für die Speicherung von Personendaten verwendet werden sollten. Speichern Sie auf fremden Servern also nur solche Daten, welche Sie ohne zu zögern auch im Internet publizieren würden.

Das Rechtsmittel finden Sie hier.

(Stand: 17.10.2017)