Wegen der aktuellen Corona-Pandemie sind im Kanton Thurgau die Schulen geschlossen. Die Kantonsverwaltung arbeitet derzeit vermehrt mit Home Office. Soll deshalb MS Teams für Videokonferenzen in den Schulen und in der Verwaltung eingesetzt werden?
Der Bundesrat hat bereits diverse Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen. Dürfen jetzt alle Personendaten uneingeschränkt bearbeitet werden?
Libra ist weiterhin aktiv. Als Weltwährung wird diese kaum kommen. Als Libra-US$, Libra-€ etc. könnte das Projekt aber weiterhin Chancen haben und somit den Datenschutz doch noch gefährden.
Das Bundesgericht kommt in einem heute veröffentlichten Urteil zum Ergebnis, dass die im Kanton Thurgau eingesetzte automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV; d.h. die Nummernschilderkennung) über keine genügende gesetzliche Grundlage verfüge und deshalb die damit erfassten Beweise "tendenziell nicht verwertet werden dürfen". Das Obergericht muss nun den alten Fall neu beurteilen.
Ausnahmsweise wird hier ein Entwurf eines Berichtes aufgeschaltet. Dieser soll den Schulbehörden bei den aktuellen IT-Beschaffungen (Sommerferienzeit) helfen, den Datenschutz einzuhalten.